Wenn Politik die Bürger begeistert

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Friedrich Merz

Friedrich Merz

Er kann immer noch die Säle füllen. Friedrich Merz. Der Finanzexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete für den Hochsauerlandkreis  begeisterte gestern Abend die Mitglieder und Gäste der CDU Brilon im völlig überfüllten Saal des Kolpinghauses. Der Briloner CDU-Vorsitzende Wolfgang Diekmann hielt sich nicht lange mit Vorreden auf und auch der CDU-Bürgermeisterkandidat Holger Borkamp freute sich sichtlich auf den prominenten Parteifreund und Redner des Abends. Das Thema war spannend: Regionale Wirtschaft im globalen Wettbewerb. – Welche Chancen hat der ländliche Raum?

Lenkte Holger Borkamp den Blick noch auf die aktuelle Diskussion um den Landesentwicklungsplan der Rot-Grünen-Landesregierung, kam Friedrich Merz in seinem Vortrag schnell und rethorisch gekonnt auf die Gründe für die aktuelle positive Entwicklung in unserem Lande. Erstens hat sich Deutschland anders wie viele Nachbarländer dafür entschieden Industrieland zu bleiben. 25 % der wirtschaftlichen Leistung unseres Landes kommen aus der Industrie. Im Nachbarland Frankreich sind das gerade mal 11 %. Zweitens sind die Tarifpartner in der großen Mehrzahl verlässliche und vernünftige Partner. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben Verträge im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen abgeschlossen. Als dritten Grund führte Friedrich Merz die insgesamt vorbildliche Bildungslandschaft an. Selbst Präsident Obama in den USA schwärmt vom dualen Bildungssystem in Deutschland. Letzter und außerordentlich wichtiger Grund für die gute Entwicklung in unserem Lande sind die vor zehn Jahren durch die damalige Schröder-Regierung geschaffenen politischen Rahmenbedingungen. Der Zahlen und Fakten liebende Friedrich Merz hatte dann auch eine interessante Kennzahl für die Zuhörer zur Hand. Im zweiten Quartal 2013 waren erstmalig nach der Wiedervereinigung mehr Menschen zwischen 60 und 65 Jahren erwerbsmäßig beschäftigt als in Rente._MG_8341

Wie sieht die Zukunft in 15 bis 20 Jahren aus?

Ausgehend von dem aktuellen Zustand unseres Landes lenkte der Finanz- und Wirtschaftsexperte den Blick auf unsere Zukunft. Dabei nannte er die Beschlüsse der Regierung zur Frühverrentung und zum Renteneintrittsalter einen strategischen Fehler. Friedrich Merz: „Wir werden wieder die Probleme bekommen, die wir mit den Regelungen vor zehn Jahren gelöst zu haben schienen. Die langfristigen Folgen sind unabsehbar.“ Auch sieht Friedrich Merz in der ausufernden Sozialpolitik ein großes Problem. „Alles wird mit dem Todschlagargument „Soziale Gerechtigkeit“ begründet und der Staat versucht alles gleich zu machen, was aber die Leistungsträger entmutigt und den Bedürftigen nicht wirklich hilft.“ Gut findet Merz die Richtungsänderung in Sachen Mindestlohn und dieser für Jugendliche nicht gelten soll. „Denn Ausbildung ohne Mindestlohn ist besser als Aushilfsjobs mit Mindestlohn.“

Friedrich Merz sieht vier Entscheidungsfelder, damit sich auch der ländliche Raum in Deutschland weiter positiv entwickeln kann. Zunächst sind vernünftige Lohnstrukturen wichtig. Dann die Bildung und Ausbildung. Hier müssen auch die kleinen Städte und Gemeinden dafür sorgen, dass in ihren Grenzen die richtigen Angebote bereitgehalten werden. Die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort sind die entscheidenden Faktoren für die Anwerbung von Fach- und Führungskräften, ist sich Merz sicher. Dazu zählen auch die sogenannten weichen Faktoren, wie Kultur, Sport und Freizeit. Hier muss jede Stadt überlegen, welches Angebot sie – auch in Kooperation mit anderen Städten und Gemeinden – vorhalten kann und will. Friedrich Merz: „Investitionen in diese Bereiche sind kein verschwendetes Geld, im Gegenteil, sie sind absolut wichtig.“ Als dritten Faktor nannte Merz den  Bereich der Tarifautonomie. Hier aber habe der ländliche Raum absolute Vorteile. Denn auf beiden Seiten gäbe es ein vernünftiges Miteinander. „Da gibt es mal Zoff, aber man arbeitet miteinander und spätestens auf dem Schützenfest kommen beide Parteien wieder zusammen. Das ist ein Vorteil des ländlichen Raumes.“ Und gerade in Bezug auf Brilon nannte Friedrich Merz die Bereitstellung von Ansiedlungsflächen für Industriebetriebe ein Muß für den ländlichen Raum. Friedrich Merz: „Was wäre heute in Brilon los, ohne die Entscheidung vor 25 Jahren, die Firma Egger gegen den großen Widerstand, der aus vielen Ecken kam, hier anzusiedeln.“ Schlußfolgerung: Industrie braucht Platz.

_MG_8343 In der anschließenden  Diskussion ging Friedrich Merz auf das Thema der Energiepreisentwicklung ein. Als Kenner des amerikanischen Marktes gab er nur zu bedenken: „Wir haben die höchsten Energiepreise der Welt und in den USA sind sie auf den tiefsten Stand seit langem gefallen. Das wird Folgen haben. Wir müssen daher unsere Vorteile ins Spiel bringen: Fläche, Mitarbeiter und einen funktionierenden Rechtsstaat.“ Auch bei den weiteren Themen und Fragen zeigte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU sein politisches Gespür und seine Gabe,  die Dinge verständlich und plausibel zu erklären. Mit klaren und messerscharfen Antworten, die auch vor unangenehmen Wahrheiten nicht Halt machten, begeisterte er die Zuhörer. Und selbst dann, wenn man mit Friedrich Merz nicht der gleichen Meinung ist, haben die Antworten eine nachhaltige und überzeugende Wirkung. „Wir müssen ein gehöriges Maß an Diskurs aushalten können. Und dann muss die Politik auch mal führen“, so der mit Leidenschaft agierende Vollblutpolitiker, den sich so mancher an diesem Abend möglichst bald wieder auf der politischen Bühne zurück wünschte.

JU-Vorsitzender Thomas Becker, Friedrich Merz, Holger Borkamp und Wolfgang Diekmann

JU-Vorsitzender Thomas Becker, Friedrich Merz, Holger Borkamp und Wolfgang Diekmann

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