Betriebsratswahlen – Sozialwerk St. Georg will Rechtssicherheit schaffen

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Sozialwerk lässt die Vorbereitung einer Betriebsratswahl gerichtlich klären – Das Unternehmen will eine starke Interessenvertretung für die Mitarbeitenden – Der Vorstand setzt bei einer Informationsveranstaltung in Schmallenberg auf Dialog

 

Das Sozialwerk St. Georg hat am vergangenen Mittwoch beim Arbeitsgericht Arnsberg einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Wahlvorstand eingereicht. Dieser hatte sich in der vergangenen Woche im südlichen Westfalen gebildet, um die Wahl eines regionalen Betriebsrates vorzubereiten. Zu den Hintergründen informierte der karitative Verein mit Sitz in Gelsenkirchen bei einer Informationsveranstaltung im Kurhaus Bad Fredeburg. Hier stellte sich der Vorstand – Wolfgang Meyer (Vorstandssprecher) und Gitta Bernshausen (Vorstandsmitglied) – den Fragen der Mitarbeitenden. „Aus unserer Sicht kann es auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes keinen Betriebsrat auf Regionsebene geben, wohl aber in den Betrieben vor Ort“, sagt Wolfgang Meyer. Der Antrag sei gestellt worden, um Rechtssicherheit zu schaffen und das Sozialwerk und seine Mitarbeitenden vor einer womöglich jahrelangen Hängepartie mit ungültigen Betriebsratsbeschlüssen zu bewahren.

 

Das Sozialwerk St. Georg war Ende letzten Jahres aus dem kirchlichen Arbeitsrecht ausgestiegen. Seit Jahresbeginn gilt in dem sozialen Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in Gelsenkirchen jetzt das Betriebsverfassungsgesetz. Daher sind unternehmensweit zum ersten Mal Betriebsräte zu wählen.

 

indexIm Gesetz ist der Grundsatz des „arbeitnehmernahen Betriebsrats“ festgeschrieben. Und das sei im Sozialwerk die Einrichtung vor Ort und nicht die gesamte Region, betonte der Vorstand auf der heutigen Informationsveranstaltung. Somit seien Wahl und Beschlüsse eines solchen Gremiums, das der beklagte Wahlvorstand anstrebt, nichtig oder zumindest anfechtbar. „Um dies gerichtlich feststellen zu lassen – und nur darum – haben wir uns schweren Herzens zum Antrag auf eine einstweilige Verfügung entschlossen, die den Wahlvorstand verpflichtet, nicht tätig zu werden“, sagt Meyer. Das Sozialwerk wolle Risiken minimieren und einen möglichen Schaden vom Unternehmen und den Mitarbeitenden abwenden.

 

Beispiele aus anderen Einrichtungen des Sozialwerks zeigten, dass es auch anders geht: Einige lokale Wahlen sind vorbereitet und erste Betriebsräte sind trotz der kurzen Zeit in anderen Unternehmensbereichen bereits gewählt und im Amt. Gitta Bernshausen sagt: „Wir haben so früh wie möglich den Austausch mit den ehemaligen Mitarbeitervertretungen und zuletzt den Wahlvorbereitungsgruppen und Wahlvorständen gesucht.“

 

Dabei konnten die Mitarbeitenden auf umfangreiche Unterstützung zu den Betriebsratswahlen zugreifen. Gitta Bernshausen bekräftigte auf der Informationsveranstaltung: „Auch künftig wünschen wir uns eine starke Stimme der Arbeitnehmervertretungen.“ So kann im gesamten Sozialwerk die Zahl von rund 40 bisherigen Mitarbeitervertretern auf etwa 140 neue Betriebsratsmitglieder steigen. „Dadurch entstehende Mehrkosten sind uns rechtssichere Betriebsräte wert“, so Bernshausen. Das Vorstandsmitglied erläuterte: „Wir haben die früher bereits gelebte Verantwortung der Einrichtungsleitungen jetzt auch formal verankert – allein deshalb zählen die Einrichtungen als Betriebe.“

 

Aber Gitta Bernshausen sieht noch einen viel grundlegenderen Zusammenhang mit den eigentlichen Unternehmenszielen: „Bereits 1994 haben wir das Sozialwerk St. Georg genau so neu aufgestellt: weg von zentralen Strukturen, hin zur lokalen Eigenverantwortung. Was vor Ort entschieden werden kann, sollte im Sinne der Menschen mit Assistenzbedarf und der Mitarbeitenden auch dort gestaltet werden.“ Der Nutzen sei entsprechend hoch, erklärt Bernshausen: „Dies bietet Vorteile für die Mitarbeitenden: bei der Dienstplangestaltung, bei Urlaubsplänen oder der Organisation der täglichen Arbeit.“ All das und noch viel mehr geschehe am besten auf der lokalen Ebene. Gitta Bernshausen unterstreicht: „So haben die Mitarbeitenden den größten Gestaltungsspielraum, um gemeinsam mit den Menschen mit Behinderung oder Erkrankung an einer guten Qualität ihres Lebens zu arbeiten.“

 

Diesen Weg“, führt Meyer aus, „wollen wir konsequent fortsetzen und Betriebsräte haben, die auf Augenhöhe mit den Einrichtungsleitungen arbeiten.“ Der Vorstand hofft auf einen weiteren gemeinsamen Weg und bekräftigt, dass die Tür des Dialogs geöffnet bleibt.

 

 

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