EU eröffnet Verfahren gegen EEG. Dazu Europaageorndeter Peter Liese.

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Peter Liese: Weder die Förderung erneuerbarer Energien noch die Entlastung energieintensiver Industrie dürfen und werden komplett verschwinden /  Regelung mit Augenmaß erforderlich

Weder die Förderung erneuerbarer Energien noch die Entlastung energieintensiver Industrie dürfen und werden komplett verschwinden]

Weder die Förderung erneuerbarer Energien noch die Entlastung energieintensiver Industrie dürfen und werden komplett verschwinden]

„Es ist notwendig, die erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa weiter zu fördern, und es ist auch notwendig, energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, von zu großen Belastungen zu verschonen. Insbesondere rückwirkende Nachzahlungen wären für die Firmen sehr schwer zu verkraften und müssen daher vermieden werden“, dies erklärte der heimische Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich der Eröffnung eines EU-Verfahrens gegen die „besondere Ausgleichsregelung“ im deutschen EEG. „In den letzten Wochen sind teilweise extreme Horrorszenarien an die Wand gemalt worden. Nach Gesprächen mit Verantwortlichen in Brüssel und Berlin glaube ich, dass diese Horrorszenarien nicht realistisch sind. Das Ziel der Förderung erneuerbarer Energien steht in den EU-Verträgen, alleine deshalb muss die Europäische Union ein Fördersystem akzeptieren. Gleichzeitig kann es nicht im Interesse der Europäischen Kommission sein, dass Betriebe aufgrund zu hoher Belastung ins Ausland vertrieben werden. Für eine ausgewogene Position habe ich bei den Verantwortlichen in Brüssel und Berlin viel Verständnis gefunden. Wir müssen jedoch die Auswüchse bekämpfen“, so Liese. „Teilweise ist die Förderung der erneuerbaren Energien und die damit verbundene Kostenbelastung für die Normalbürger und den Mittelstand zu großzügig. Wir müssen die Förderung daher anpassen und Mitnahmeeffekte vermeiden. Auch die Ausnahmen für die energieintensiven Industrien sind in den letzten Jahren zu stark ausgeweitet worden. Das hat zum Anstieg der EEG-Umlage beigetragen. Ich hoffe, dass es in den nächsten Monaten eine konstruktive Einigung zwischen den Verantwortlichen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission gibt, und diese Hoffnung ist meiner Einschätzung nach begründet“, so Liese abschließend.

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